Retten wir die Ostsee, bevor es zu spät ist

Appell bezüglich der Nord-Stream-Gaspipeline

2008-08-25 Vilnius, Litauen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

mit diesem Appell präsentieren wir die Meinungsäußerung von 29 tausend Bürgern und von 18 Nichtregierungsorganisationen der Ostseeanrainerstaaten, die eine Protestpetition (0952/2007) an das Europäische Parlament bezüglich des rücksichtslosen und politisierten Baus der Ostsee-Pipeline gerichtet haben.

Die EU-Bürger stellen für den Bau der Ostsee-Pipeline folgende Grundforderungen:

1. Die Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts soll von unabhängigen Institutionen durchgeführt werden. Nur dann kann die Transparenz des Projekts gewährleistet werden.
2. Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll im Einklang mit allen internationalen und EU-Standards durchgeführt, d.h., alle alternativen Möglichkeiten des Trassenverlaufs, darunter auch über Land, sollen objektiv und gründlich untersucht werden.

EU-Petitionsausschuss hat diese Petition (A6-0225/2118) eingehend behandelt und unterstützt. Wir begrüßen den Beschluss des Ausschusses, der eine breite Diskussion über die Durchführung des präzedenzlosen Projekts der Gaspipeline und über die eventuellen Folgen für die Ostsee angeregt hat.

Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament den Bericht am 8. Juli 2008 angenommen hat (542 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen) und vor dem Baubeginn eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Erwägung des alternativen Trassenverlaufs der Pipeline und die Übernahme der Verantwortung für eventuelle Folgen gefordert hat. Wir stimmen dem Europäischen Parlament zu, dass „die Ostsee ein gemeinsamer Besitz der Anrainerstaaten ist und von daher sollen Fragen solcher Tragweite nicht auf bilateraler Ebene gelöst werden“. Das vorgeschlagene Projekt soll in der Zusammenarbeit mit allen Staaten der Region und unter ihrer Aufsicht umgesetzt werden. Das Europäische Parlament hebt ebenfalls hervor, dass „die Frage der Schadenersatzzahlungen bei eventuellen Störfällen noch vor dem Baubeginn sehr deutlich definiert werden soll“ und dass Unternehmen „Nord Stream“ die volle Verantwortung für einen eventuellen Schaden übernehmen soll.

Frau Bundeskanzlerin, wir wenden uns an Sie, als Regierungschefin eines für das Projekt direkt interessierten Staates mit der Bitte, auf die Stimme der Bürger Europas zu hören, die die Ostsee, um die 85 Millionen Menschen leben, für die kommenden Generationen bewahren wollen. Wir bitten ebenfalls, alles Mögliche zu tun, um die Stellungnahme des Europäischen Parlaments mit den konkreten Vorschlägen zur Sicherheit des Projekts, umzusetzen.

Das Nord-Stream-Projekt lässt noch erhebliche Zweifel offen, besonders im Bereich der Umwelt und des Ökosystems der Ostsee. Solange eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt, wird die Sicherheit und Zuverlässigkeit dieses präzedenzlosen Projekts in Zweifel gezogen.

Wir appellieren an Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Erwägung aller alternativen Möglichkeiten des Trassenverlaufs der Pipeline vor dem Baubeginn zu garantieren, damit dieses Projekt das Ökosystem der Ostsee sowie die Gesundheit und den Wohlstand der Menschen so wenig wie möglich beeinträchtigt.

Retten wir die Ostsee, bevor es zu spät ist

Die Ostsee ist unser gemeinsamer kostbarer Besitz – mare nostrum der Europäischen Union. Viele Jahre haben wir zu wenig um die Situation des Ökosystems der Ostsee gekümmert und dabei wurde sie immer bedrohlicher. Mittlerweile sind wir uns bewusst, dass jeder von uns von dem Wohl der Ostsee abhängig ist. Mit der Erteilung des international anerkannten Status des besonders empfindlichen Meeres, haben sich die Ostseeanrainerstaaten verpflichtet ihre kommerziellen Interessen zu reduzieren, damit die einmalige mittlerweile entkräftete Ostsee für die kommenden Generationen erhalten bleibt.

Aber ein neues umfangreiches Projekt kann unumkehrbare Konsequenzen für die Ostsee haben. Die Gasunternehmen beabsichtigen eine 1200 km lange Gaspipeline durch die Ostsee zu bauen und dabei Grabungen und Sprengungen des Seebodens zu unternehmen. Die eventuellen Konsequenzen des Nord Stream Gaspipelineprojekts erregen tiefe begründete Besorgnis.

Das Niveau der Verschmutzung der Ostsee ist besonders hoch. Auf dem Meeresboden gibt es tote Zonen, in denen die Verschmutzung so groß ist, dass dort das Leben keine Chance hat. Nach dem II. Weltkrieg wurden über 290 000 Tonen Kampfstoffmunition, die 14 Arten toxische Substanzen beinhalten, in der Ostsee versenkt. Über 35 000 Tonen Kampfstoffmunition liegen nahe Gottland und Bornholm. Etwa 5000 Tonnen Senfgasbomben wurden 70 km von der lettischen Stadt Liepoja gesenkt. Aber nicht alle Lagerungsorte sind bekannt.

Darüber hinaus enthält das Wasser der Ostsee radioaktive Stoffe, unter Wasser liegen versunkene U-Boote mit Kernreaktoren und anderen toxischen Substanzen. In der Ostsee liegen Container mit tödlichem Senfgas, Nervenkampfstoff Tabun und lungenreizendem Phosgen. Durch den Bau der Gaspipeline werden diese zur Zeit ruhig liegenden Kampfstoffe und dazu auch noch Blei, Phosphor, Quecksilber und Kadmium gelockert und können sich in der ganzen Ostsee ausbreiten. Das wird kaum berechenbare Konsequenzen für das Ökosystem, für die Pflanzen- und Tierwelt der Ostsee haben. Die Menschen werden ebenfalls betroffen, vor allem durch die Nahrungskette.

Wenn zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen zu entscheiden ist, bevorzugt werden gewöhnlich wirtschaftliche Vorteile und der Umweltschutz bleibt auf der Strecke. Dieser Fall bildet keine Ausnahme. Das Nord Stream Gaspipelineprojekt ist das erste große Projekt solcher Art in der Ostsee. Bisher hat noch niemand das Ökosystem der Ostsee wegen wirtschaftlicher Vorteile aufs Spiel gesetzt.

Wir appellieren an alle Menschen guten Willens, ihre Meinung über das verantwortungslose Handeln der Politiker und der Unternehmen zum Ausdruck zu bringen sowie nach einer überzeugenden Antwort, wie groß die Gefährdung der Ostsee und der 85 Mio. Einwohner im Einzugsgebiet der Ostsee durch das Projekt ist, zu verlangen.

Hiermit fördern wir alle EU-Institutionen und nationale Regierungen, eine unabhängige Studie zu initiieren, die den Umwelteinfluss des Nord Stream Gaspipelineprojekts, das eine ökologische Katastrophe für die Ostsee, für mare nostrum der EU hervorrufen kann, untersuchen soll.